Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte von DigiComDesign mit ihren Kunden und sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) zwischen DigiComDesign und ihren Kunden (nachstehend „Auftraggeber“ genannt). 

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DigiComDesign hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1 Gegenstand der AGB sind Werk- und Dienstverträge einer Full-Service Werbeagentur. Hierzu gehören die Konzeption von ganzheitlicher Unternehmenskommunikation: Websites, Online-Shops, Logos (Corporate Design), Fotografie, Textproduktion, Newsletter, Social-Media-Marketing, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und weiteren werbebezogenen Erzeugnissen. Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus den einzelvertraglichen Vereinbarungen.

2.2. DigiComDesign gibt nach Aufforderung des Auftraggebers ein Angebot ab und hält sich 20 Tage an dieses Vertragsangebot gebunden. Die Angebote von DigiComDesign erfolgen freibleibend und sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.3 Der Vertragsschluss mit DigiComDesign erfolgt, sobald der Auftraggeber das von DigiComDesign unterbreitete Angebot in Textform bestätigt.

3. Leistungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber stellt DigiComDesign alle für die Durchführung des Auftrags benötigten Daten, Zugänge, Informationen und Unterlagen unentgeltlich, zeitgerecht und ggf. in dig­i­tal ver­w­ert­barer Form zur Verfügung. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, ist DigiComDesign von der Leistungspflicht befreit.

3.2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass das von ihm gelieferte Material frei von Rechten Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) ist und nicht gegen die Rechtsordnung verstößt. Hierzu wird als Ergänzung zum Vertrag bzw. zu den zugrunde gelegten AGB eine separate Vereinbarung zur Frage der Haftung für die durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte (Bilder, Videos, Grafiken, Texte) geschlossen.

3.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, DigiComDesign unaufgefordert und unverzüglich auf Umstände hinzuweisen, die für die Leistungserbringung relevant sein können und von denen der Auftraggeber erkennen kann, dass sie durch DigiComDesign unbekannt sind. Dies gilt insbesondere, wenn sich herausstellen sollte, dass einzelne Werbemaßnahmen von DigiComDesign oder beauftragten Dritten aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder wegen der Verletzung von Rechten Dritter einzustellen sind oder geändert werden müssen.

3.4 Der Auftraggeber wird DigiComDesign nach besten Kräften bei der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen unterstützen und insbesondere Konzeptentwürfe, Vorschläge, Druckvorlagen und Logoentwürfe zeitnah überprüfen und freigeben. Derartige Freigaben sind sodann verbindliche Ausgangsbasis für die weitere Leistungserbringung durch DigiComDesign.

3.5 Der Auftraggeber ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung seiner IT-Infrastruktur und eines etwaigen Webhostings selbst verantwortlich. Soweit vertraglich vereinbart, kann DigiComDesign als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und einem Webhosting-Anbieter auftreten. DigiComDesign übernimmt allerdings niemals die Systemverantwortung. Diese obliegt stets dem jeweils als Fremddienstleister tätig werdenden Vertragspartner des Auftraggebers. DigiComDesign ist demzufolge nicht für die Einstellung der Website in das World Wide Web und für die Abrufbarkeit der Website über das Internet verantwortlich. DigiComDesign ist darüber hinaus nicht zur Beschaffung einer Internet-Domain verpflichtet. Auch die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Providing) gehört nicht zu den Leistungspflichten von DigiComDesign. 

4. Leistungen Dritter

4.1 DigiComDesign ist berechtigt, im Rahmen des Auftrags Dienste oder Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen oder solche Leistungen an den Auftraggeber zu vermitteln.

4.2 DigiComDesign übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Leistungen Dritter stets unterbrechungs-, störungs-, fehlerfrei und gesetzeskonform sind. DigiComDesign trifft keine Überwachungspflicht.

4.3 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden übernimmt DigiComDesign gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung. DigiComDesign tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

5. Termine und Lieferfristen

5.1 Angegebene Leistungstermine (z.B. Fertigstellungstermin) gelten als Richtlinien und sind nicht verbindlich, sofern keine verbindlicher Termin festgelegt wurde. Verbindliche Termine sind schriftlich zu vereinbaren.

5.2 Treten Verzögerungen auf die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann eine fristgerechte Terminhaltung durch DigiComDesign nicht mehr gewährleistet werden. Lieferverzögerungen und evtl. Kostenerhöhungen gehen dann zu Lasten des Auftraggebers.

5.3 Sofern DigiComDesign einen vereinbarten Termin oder eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat sie dies dem Auftraggeber schnellstmöglich schriftlich mitzuteilen.

6. Urheberrechte und Nutzungsrechte

6.1 Die im Rahmen des Auftrags von DigiComDesign erarbeiteten Werke sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe im Einzelfall nicht erreicht ist. Arbeitsmit­tel (Entwurf­s­ma­te­ri­alien etc.), Originaldaten von Grafikprogramm sowie Foto-Originale und -Rohdaten verbleiben jew­eils im Eigen­tum des Urhebers, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Foto-Dateien werden in der für den vereinbarten Verwendungszweck ausreichenden Auflösung, ggf. in mehreren Formaten, zur Verfügung gestellt. Für Social-Media-Zwecke beträgt die von uns gelieferte und verwendete Standardauflösung 1.000 x 662 Pixel, für Websites in der Regel 2.000 x 1.325 Pixel (Quer- oder Hochformat).

6.2 DigiComDesign räumt dem Auftraggeber für die vertraglich vereinbarten Zwecke und im vertraglich vereinbarten Umfang das einfache Nutzungsrecht an den von DigiComDesign gelieferten Werken für alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten ein. Weitergehende Rechte können durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen DigiComDesign und dem Auftraggeber vereinbart werden. Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht vertraglich geregelt, zu vergüten und bedürfen der Zustimmung von DigiComDesign. Sämtliche Nutzungsrechtübertragungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung an DigiComDesign.

6.3 Soweit nicht vertraglich geregelt, dürfen die Leistungen und Werke von DigiComDesign vom Auftraggeber oder vom Auftraggeber beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. In Bezug auf Website-Aufträge ist DigiComDesign Urheber des realisierten Webauftritts und behält als solcher den Administrator-Zugang. Eine Löschung des Administrator-Zugangs durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Vere­in­barung zwis­chen DigiComDesign und Auf­tragge­ber und ist mit einer Ablösungssumme ab 2000 EUR verbunden.

6.4 Die Mitarbeit des Auftraggebers und/oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der vereinbarten Vergütung und begründen kein Miturheberrecht an den entwickelten und erstellten Werken und Arbeiten. Der Auftraggeber erhält auch keine Nutzungsrechte an von ihm abgelehnten oder nicht ausgeführten Entwürfen. Sofern der Vertrag vorzeitig beendet wird, sind alle Unterlagen, Dateien und Entwürfe unverzüglich an DigiComDesign zurückzugeben. Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, die bereits gesichteten Ideen und Konzepte weiterzuverwenden oder fortzuentwickeln.

6.5 DigiComDesign darf die für den Auftraggeber erstellten Leistungen und Werke als Referenz auf seiner Website bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten aufführen und dafür gegebenenfalls auch Logos des Auftraggebers verwenden. Bei Internetdienstleistungen darf DigiComDesign sich an angebrachter Stelle auf der Website des Auftraggebers mit einer Verlinkung darstellen. Die Eigenwerbung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen DigiComDesign und dem Auftraggeber ausgeschlossen werden.

6.6 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen wird eine Vertragsstrafe fällig, die DigiComDesign nach billigem Ermessen festsetzen wird und die im Streitfall gerichtlich überprüft werden kann. Über den Umfang der Nutzung steht DigiComDesign ein Auskunftsanspruch zu.

7. Gewährleistung

7.1 DigiComDesign verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Unterlagen, Bilder etc. sorgfältig zu behandeln. DigiComDesign verpflichtet sich bei Mängeln der auf Grundlage werkvertraglicher Verpflichtung erbrachten Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. 

7.2 Für Mängel der gelieferten Leistungen und Werke haftet DigiComDesign nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

7.3 Mängelansprüche wegen unwesentlicher Mängel bestehen nicht. Im Rahmen jedes Auftrags besteht eine künstlerische Gestaltungsfreiheit. Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. DigiComDesign weist darauf hin, dass es in allen Herstellungsverfahren bei farbigen Reproduktionen zu geringfügigen Abweichungen vom Original kommen kann, die nicht beanstandet werden können, wenn sie innerhalb der nach dem Stand der Technik üblichen Toleranzen liegen. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Vorlagen und dem Endprodukt. DigiComDesign verpflichtet sich bei Mängeln der auf Grundlage werkvertraglicher Verpflichtung erbrachten Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. 

7.4 DigiComDesign weist in Bezug auf Internetdienstleistungen darauf hin, dass die auf einer Website eingesetzten Softwareprodukte (z.B. WordPress, Plugins etc.) Sicherheitsrisiken beinhalten können. DigiComDesign haftet nicht für Schäden oder Mängel, die durch die verwendete Softwareprodukte hervorgerufen werden.

8. Haftung

8.1 Die Haftung von DigiComDesign beschränkt sich auf Pflichtverletzungen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und in deren Rahmen DigiComDesign schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.

8.2 Zusätzlich beschränkt sich die Schadensersatzhaftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf den jeweiligen Auftragswert.

8.3 Bei Druckmedien haftet DigiComDesign für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist DigiComDesign von ihrer Haftung freigestellt, wenn DigiComDesign ihre Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt.

8.4 DigiComDesign haftet nicht für Datenverluste nach Abnahme der vereinbarten Arbeiten. Bei Internetdienstleistungen haftet DigiComDesign nach Abnahme der vereinbarten Arbeiten nicht für aus durch den Auftraggeber unterlassenen oder durch den Auftraggeber selbst eingespielten Website-Updates entstandenen Schäden. 

8.5 DigiComDesign haftet nicht wegen in den Werbemaßnahmen möglicherweise enthaltenen Sachaussagen in Bezug auf Produkte und Leistungen des Auftraggebers.

8.6 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden übernimmt DigiComDesign gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung. DigiComDesign tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

8.7 Der Auftraggeber stellt DigiComDesign von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen DigiComDesign wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von DigiComDesign erarbeiteten und/oder durchgeführten Maßnahmen und/oder vom Auftraggeber selbst zur Verfügung gestellter Inhalte geltend machen. Dies gilt auch für mögliche Rechtsverstöße, die aus den Inhalten einer vertragsgegenständlichen Website resultieren. Der Auftraggeber übernimmt alle Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

8.8 DigiComDesign weist darauf hin, dass DigiComDesign in Bezug auf rechtliche Inhalte (z.B. Website-Texte für Impressum, Datenschutzerklärung) nur einen Mustertext liefert und die finale rechtliche Prüfung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt. 

8.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine etwaige Haftung von DigiComDesign wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bedingungen begrenzt ist, gilt dies auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DigiComDesign.

9. Abnahme

9.1 Der Auftraggeber wird die fertiggestellten Arbeit prüfen und sie innerhalb von 7 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung abnehmen oder die Abnahme aufgrund eines Mangels verweigern. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die erbrachte Leistung den vertraglichen Anforderungen entspricht.

9.2 Wenn nach 7 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung keine Erklärung zur Abnahme zugeht, gilt die Gesamtleistung als abgenommen.

10. Vergütung und Zahlungsfristen

10.1 Die vom Auftraggeber zu entrichtende Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Vergütung im Vertrag oder Angebot oder in sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen DigiComDesign und dem Auftraggeber. 

10.2 Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, sofort nach Rechnungserhalt fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu erbringen. 

10.3 Rechnungen werden dem Auftraggeber per E-Mail (im PDF-Format) zugesandt. Kosten für Dienstleistungen Dritter muss DigiComDesign nicht verauslagen.

10.4 DigiComDesign kann angemessene Abschlagszahlungen verlangen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind dies ⅓ der Gesamtvergütung nach Vertragsschluss, ⅓ nach Konzept-/ Layout-Präsentation oder nach Erbringung von 50% der Vertragsleistung und ⅓ nach Abschluss des Auftrages.

10.5 In der Konzeptions- und Entwurfsphase steht dem Auftraggeber das Recht auf jeweils zwei Korrekturschleifen zu. Wünscht der Auftraggeber darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Sind zusätzliche Leistungen durch DigiComDesign vom Auftraggeber gewünscht oder erforderlich, so ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt der  Stundensatz für zusätzliche Arbeiten und Mehraufwand 70 EUR.

11. Datenschutz und Geheimhaltung

11.1 DigiComDesign speichert im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten des Auftraggebers (insb. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) bis der Zweck für die Datenverarbeitung (z. B. steuerliche Aufbewahrungsfrist) entfällt.

11.2 DigiComDesign und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig unter Einschluss aller Mitarbeiter und sonstiger am Projekt beteiligter Dritter, die Zugang zu Informationen der anderen Vertragspartei und/oder der vertraglichen Leistungen haben, zu absoluter Vertraulichkeit hinsichtlich solcher Informationen gegenüber nicht beteiligten Dritten. Diese Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

11.3 DigiComDesign wird nur mit vorherigen Zustimmung des Auftraggebers Informationen, Daten oder Unterlagen des Auftraggebers an Dritte (z.B. Provider)  weitergeben.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1 Es gelten die einzelvertraglich festgelegten Vertragslaufzeiten. Sofern keine Vertragslaufzeit bestimmt wurde, entsteht ein Dauerschuldverhältnis, welches von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden kann.

12.2 Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigung ist weiterhin in Textform zu erklären.

12.3 Hat der Auftraggeber den Kündigungsgrund zu vertreten, hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen. 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, dieser AGB oder weiterer vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Genehmigung durch DigiComDesign.

13.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame

Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung ihrem Sinn nach am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken aller vertraglichen Vereinbarungen.

13.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. diesen AGB ergeben, ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von DigiComDesign. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) oder anderer entgegenstehender Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Stand: 05. August 2021